Gleichbehandlung aller Bürger/innen

Bern, Mittwoch 28. September 2011

Der Nationalrat hat heute einen parlamentarischen Vorstoss zur Einführung einer Charta bei Einbürgerungen angenommen. Das FIMM Schweiz bedauert diesen Entscheid und fordert den Ständerrat dazu auf, die Motion abzulehnen.

Das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM Schweiz) ist der Dachverband der Migrantenorganisationen in der Schweiz. Als anerkannter Partner im Integrationsbereich vertritt das FIMM Schweiz die Interessen der in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migranten. Das FIMM Schweiz ist eine parteipolitisch unabhängige und konfessionell neutrale Organisation.

Mit der Motion fordert Reto Wehrli, dass einbürgerungswillige Personen vor der Einbürgerung eine Charta unterzeichnen müssen. Die einbürgerungswillige Person beglaubige damit ihren Respekt gegenüber grundlegenden Werten unserer Verfassung, wie Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechte. Die Motion verlangt jedoch, dass bei Nichteinhaltung der Charta oder bei einem Verstoss die Einbürgerung nochmals überprüft werden kann. Laut Bundesrat hat eine solche Neuüberprüfung nur dann einen Sinn, wenn sie zum Widerruf der Einbürgerung führen kann.

Das FIMM Schweiz weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Menschen gemäss unserer Verfassung gleich behandelt werden, wenn sie den gleichen Status haben. Alle Schweizerinnen und Schweizer sind vor dem Gesetz gleich, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion. Die Motion verlangt eine ungleiche Behandlung von eingebürgerten Personen und Personen, welche das Schweizer Bürgerrecht durch Abstammung erhalten haben. Die Möglichkeit des Widerrufs der Einbürgerung würde zur Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes der Gleichbehandlung führen und stellt eine Diskriminierung von eingebürgerten Migrantinnen und Migranten dar.

Das FIMM Schweiz ist der Ansicht, dass die Einführung der Charta kein geeignetes Mittel ist zur Prüfung einer erfolgreichen Integration einer/s Migrantin/en. Anstatt dessen lenkt sie den Integrationsdiskurs in eine Richtung, in der es um den Beweis und die Garantie von erfolgreicher Integration von Migrantinnen und Migranten geht.

Die Integration ist ein gegenseitiger Prozess, an der die gesamte Bevölkerung aktiv teilnimmt. Die Hürden zur Partizipation am gesellschaftlichen und politischen Leben müssen gemeinsam von Migrant/innen und Schweizer/innen abgebaut werden. Dazu gehört auch ein Bürgerrechtsgesetz, welches eingebürgerte MigrantInnen nicht als Gäste behandelt, sondern allen Bürger/innen gleiche Rechte gewährt.