Ablehnung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Luzern

Bern, Sonntag 27. November 2011

Der Kanton Luzern hat das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt. Mit äusserst grossem Bedauern nimmt FIMM Schweiz die Abstimmungsergebnisse vom 27. November 2011 zur Kenntnis.

Damit bleibt die gegenwärtige Regelung in Kraft, wonach die Gemeinden vom Kanton bevormundet werden, weil sie ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer nicht einführen dürfen. Die Initiative „Mit(be)stimmen!“wollte diese Bevormundung beenden und vollständig den Gemeinden den Entscheid über die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer überlassen.

Das FIMM Schweiz hält aber nach wie vor daran fest, dass das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ein wichtiger Schritt für die Integration in die Schweizer Gesellschaft ist. Die Erfahrungen in anderen Kantonen und Gemeinden haben dies mehr als bestätigt. Das Stimm-und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer liegt zudem auch im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer.

Eine erfolgreiche Ausländerpolitik beruht schliesslich auf der Integration und nicht auf dem Ausschluss der Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweizer Gesellschaft. Integration bedeutet in diesem Sinne, dass sich Schweizerinnen und Schweizer der Mitwirkung eines Bevölkerungsteils nicht verschliessen, sondern dass für ein gelungenes Zusammenleben die Meinungen aller von Bedeutung sind. Die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung in politischen Prozessen hat noch nie zu Nachteilen geführt. Im Gegenteil, wir leben zusammen, wir gestalten zusammen und wir sollten auch zusammen über die Politik bestimmen. Die Einführung des Stimm- Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer ist daher ein demokratischer und integrationspolitscher Gewinn für beide Seiten.

So enttäuschend das Abstimmungsergebnis auch sein mag, das FIMM Schweiz wird sich umso mehr und mit allen gebündelten Kräften weiterhin für die Integration der Migrantinnen und Migranten engagieren – was der gesamten Bevölkerung zu Guten kommen wird.