Gegen eine geschlossene Gesellschaft - Das FIMM Schweiz lehnt den SVP-Gegenvorschlag zum Zürcher Bürgerrechtsgesetz ab

07.09.2011

Der Zürcher Kantonsrat hat den SVP-Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz für gültig erklärt, obwohl dessen Inhalt gegen übergeordnetes Recht verstösst und das schweizerische Strafrecht infrage stellt.

Dass die SVP im Wahljahr wieder einmal Propaganda auf Kosten der Migrationsbevölkerung in der Schweiz betreibt, ist nicht weiter erstaunlich. Ein bitterer Geschmack hinterlässt hingegen die Tatsache, dass jene Mittepartei, welche die Bezeichnung „freisinnig“ im eigenen Namen trägt, keinen Mut bewies, die Vorlage als teilweise ungültig zu erklären. 

Der Gegenvorschlag verschärft die ohnehin strenge Vorlage. Er anerkennt keinen Anspruch auf Einbürgerung, auch wenn alle Voraussetzungen vom Antragssteller erfüllt wurden. Darüber hinaus soll auch das kleinste begangene rechtliche Vergehen, selbst wenn einmalig und bereits weit zurückliegend, zu einem lebenslangen Einbürgerungsverbot führen. 

Das schweizerische Strafrecht basiert auf dem Grundsatz der Sühne: Wer rechtskräftig verurteilt wird, begleicht mit seiner Strafe seine Schuld gegenüber der Gesellschaft. Soll dieses Prinzip im Kanton Zürich keine Gültigkeit mehr haben? Soll jemand sein ganzes Leben lang für einen Ladendiebstahl angeprangert werden, ohne jegliche Hoffnung auf Rehabilitierung? 

Das FIMM Schweiz erachtet diesen Vorschlag als menschenverachtend und realitätsfremd. Er konstruiert das Bild einer geschlossene Gesellschaft, die dem „Fremden“ mit allen Mitteln die Aufnahme in die Gesellschaft verweigert, nach dem Motto „Einmal fremd, für immer fremd“.

Eine Gesellschaft, die blind die bedeutende Rolle dieser „Fremden“ für die Allgemeinheit negiert. Die Statistiken zeigen, dass sich die Einwanderung von Migrantinnen und Migranten im erwerbsfähigen Alter positiv auf das demografische Gleichgewicht auswirkt und dafür sorgt, dass die AHV keine roten Zahlen schreibt.

Nicht zu vergessen sind auch all die wirtschaftlichen Zweige wie die Landwirtschaft, die Wissenschaft, das Gesundheitswesen, der Tourismus und viele andere mehr, die auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen sind, wenn der Wohlstand der Schweiz aufrechterhalten werden soll. Dieser Mehrwert wird von Urhebern des Gegenvorschlags völlig ausser Acht gelassen und sogar verneint.

Das FIMM Schweiz ist überzeugt, dass wer in der Schweiz jahrelang wohnt und arbeitet, auch einen Anspruch darauf hat, ein gleichberechtigtes Mitglied dieser Gesellschaft zu werden.  Die Verschärfung des Einbürgerungsverfahrens ist ein Schritt in die falsche Richtung und öffnet die Tür zur Willkür. Das Volk hat bereits vor drei Jahren die SVP-Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ wuchtig verworfen. Das FIMM Schweiz glaubt an die direkte Demokratie und vertraut dem Zürcher Volk, sich bei der kommenden Abstimmung zum Bürgerrechtsgesetz nicht von Fremdenfeindlichkeit und realitätsfremden Ideologien in die Irre führen zu lassen, sondern eine demokratische und pragmatische Lösung zu wählen.